Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
HDV Jochen Haßfurter (Stand 01.03.2007)

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit HDV Jochen Haßfurter (im folgenden „HDV” genannt). Mit Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und HDV gelten sie für beide Parteien und werden mit Auftragserteilung durch den Auftraggeber anerkannt. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn sie von HDV schriftlich bestätigt wurden. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich habe diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringe.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die Umsatzsteuer wird zuzüglich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet. HDV verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, allgemeine Störungen der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen und Informations-Verzögerungen seitens des Auftraggebers. HDV ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. HDV behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Zusätzliche Leistungen werden nach dem üblichen Honorar nach vorheriger Absprache mit dem Kunden berechnet. Die von HDV gestellten Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen fällig, auch wenn die im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen dem ursprünglichen Zweck nicht zugeführt werden. Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum von HDV.

3. Verzug und Zahlungsunfähigkeit
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn-und Inkassokosten zu ersetzen. Für Mahnungen wird eine Pauschalgebühr von 5,-- € veranschlagt. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die HDV nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von HDV einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist HDV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

4. Auftragserteilung und Kündigungsfristen
Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung in Kraft, zur Auftragserteilung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sämtliche Verträge sind zum Ende eines Halbjahres mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich zu kündigen. Wartungsverträge haben, soweit nicht anders vereinbart eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer jeweils automatisch um weitere 12 Monate.

5. Widerrufsrecht
Der Unterschied zwischen dem Widerrufsrecht und dem Rückgaberecht besteht darin, dass das Rückgaberecht nur durch Rücksendung, oder wenn das nicht möglich ist durch ein Rücknahmeverlangen aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Anbieter ausgeübt werden muß. Die Erklärung kann auch mittels einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden (§ 361 b Abs. 2 letzter Satz BGB). Das Rückgaberecht ist nur bei der Lieferung von Waren denkbar. Die Rückgabefrist beträgt zwei Wochen seit Eingang der Ware beim Empfänger. Kosten und Gefahr der Rücksendung hat der Unternehmer zu tragen. Die Regelung des § 361 a Abs. 2 Satz 3 Hs. 3 BGB, nach der dem Verbraucher bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden können, greift beim Rückgaberecht nicht. Weder das FernAbsG noch § 361 a BGB enthält eine Regelung, innerhalb welcher Frist der Nutzer die bereits gelieferte Ware nach Ausübung seines Widerrufsrechtes zurückzusenden hat. Da sich nach der Ausübung des Widerrufsrechtes der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis wandelt (das ergibt sich daraus, dass der Vertrag nach der geltenden Regelung sofort wirksam werden soll, während er bei den vorhergehenden Regelungen bis zur Ausübung des Widerrufsrechtes oder des Verstreichenlassens der Frist endgültig wirksam oder unwirksam wurde), ist die Ware dem Anbieter im Zweifel sofort zurückzusenden, § 271 BGB. Hier wird dem Nutzer eine zweiwöchige Frist eingeräumt.

6. Datensicherheit
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit nicht weitere Wartungsdienste durch HDV erfolgen, ist der Kunde für die Sicherung der durch uns übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt HDV von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei, sofern eine Archivierung der Daten durch HDV nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

7. Haftung, Schadenersatzansprüche
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber HDV wie auch im Verhältnis zu dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von gelieferter oder installierter Software von HDV verursacht werden ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

WICHTIGE HINWEISE:
Hardware: Hardware ist vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, sie ist defekt, unvollständig, unkorrekt geliefert oder die Beschreibung innerhalb unserer Angebote ist falsch. Hardware kann nur nach FAG innerhalb der ersten 14 Tage auch ungeöffnet und nicht beschädigt ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Unsere Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate. Eine weitere zugesicherte Gewährleistung ist ausschließlich über den Hersteller abzuwickeln. Deswegen beachten Sie: Immer die Rechnung aufheben und sich beim Hersteller registrieren lassen. Viele Geräte haben eine kostenlose Vor-Ort-Garantie. Deswegen unbedingt die Garantiebestimmungen des einzelnen Gerätes lesen. Defekte Geräte werden immer, wenn sie nach Rechnungsdatum länger als zwei Wochen in Gebrauch waren, zum Hersteller zur Reparatur geschickt. Dieser Vorgang kann unter Umständen bis zu sechs Wochen dauern. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, setzen Sie sich zunächst mit dem Hersteller in Verbindung, da dieser das Produkt besser kennt.
Software: Software ist vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn sie ist falsch geliefert oder die Beschreibung innerhalb unseres Angebotes ist falsch. Für den Inhalt der Software ist immer der Hersteller verantwortlich. Deshalb gilt: bei Fehlern innerhalb des Programms (Programmierfehler) immer an den Hersteller wenden. Bei kommerzieller Software und Vollversionen gelten die Nutzungs- und Lizenzverträge des jeweiligen Herstellers mit dem Öffnen der Verpackung als anerkannt.
Beachten Sie gründlichst die Installationshinweise der Hersteller, um eventuelle Fehler in Installation und Handhabung auszuschließen.
Testen Sie das Programm auch auf einem anderen Rechner und versuchen Sie zunächst den Hersteller zu kontaktieren, da dieser sein Produkt am besten kennt. Diese Punkte sind innerhalb 14 Tage nach Übergabe auf Vollständigkeit und Funktionalität zu prüfen. Spätere Reklamationen können von HDV verweigert werden.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei der Geschäftsaufnahme mit HDV als stillschweigend anerkannt. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen HDV und dem Kunden. HDV behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu ändern. Mit der Mitteilung der Änderungen bzw. der Zustellung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden diese für den Kunden sofort wirksam, sofern nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich Widerspruch erhoben wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt. Erfüllungsort ist, ebenso wie der Gerichtsstand, der Sitz von HDV. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
HDV ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit er sich für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.

Provider- & Hosting-Service
Soweit .de Domains Gegenstand eines Vertrages sind, gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

1. Geltungsbereich
HDV erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser und der vorstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgrundlagen
Sofern der Kunde individuelle Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens HDV wirksam. Grundsätzlich darf für jede Internet-Domain nur ein Leistungstarif von HDV genutzt werden.

3. Lizenzvereinbarungen
Der Kunde erhält von HDV ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschliesslich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen auf den Programmen selbst. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen.

4. Gewährleistung
HDV behält sich das Recht vor, einen Link im Webauftritt des Auftraggebers zu positionieren, der zur Internetseite von HDV führt. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem textbasierenden Link und wird so gewählt, dass dieser nicht das Gesamtbild der Auftraggeberseite stört. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Die Benutzung der von HDV bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software (z.B. Java-Applets), die sich über den Internet-Zugang laden lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den WebServern von HDV abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung vor der Installation von gelieferter Software durchzuführen.

5. Haftung
Für Schäden haftet HDV nur dann, wenn HDV eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von HDV zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von HDV auf den Schaden beschränkt, der für HDV bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
Die Haftung von HDV wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des §7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

6. Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, HDV jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von HDV binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain. Der Kunde hat in seiner Mailbox eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. HDV behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Der Kunde verpflichtet sich, von HDV zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von HDV nutzen, haftet der Kunde gegenüber HDV auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von HDV abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von HDV oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von HDV erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. HDV ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. HDV wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Jedes Web-Hosting-Angebot enthält ein definiertes Inklusiv-Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird HDV im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt von 3,02 Cent je angefangenem Megabyte zur Verfügung stellen. Der Kunde kann gegenüber HDV schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll.
Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, auf den von HDV abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

7. Inhalte
Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Seite verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Auftraggeber stellt HDV von allen Ansprüchen Dritter frei. HDV unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. HDV lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden. Insbesondere lehnt HDV die Veröffentlichung von Seiten mit politisch extremen, kriminellen und anderen, die Würde des Menschen verletzenden und pornographischen Inhalten ab. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist HDV berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Desweiteren übernimmt HDV keine Haftung für die Inhalte elektronischer Mitteilungen (eMail u.ä.). Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Vermittlung eines Domainnamen ist ausgeschlossen. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde HDV sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

8. Dauer des Vertrages, Kündigung
Der Hosting-Vertrag wird mit einer Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten geschlossen. Wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf des Abrechnungszeitraumes oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert sich dieser jeweils um den nächsten Abrechnungszeitraum, höchstens aber um ein Jahr.
Für HDV gilt gegenüber dem Kunden eine Frist von 14 Tagen. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist HDV berechtigt, diese freizugeben. Soweit dem Kunden von HDV Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Dem Kunden wird lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags über Webhosting-Leistungen und Internet-Zugang eingeräumt. Bei Vertragsende löscht der Kunde alle gespeicherten Programme von seinen Computersystemen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von € 2.560,00. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber HDV bestehen über eine eine Beendigung des Vertrages fort. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für HDV insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

9. Rechnungstellung
Der Provider stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Tarife sind sechs bzw. zwölf Monate im voraus zu bezahlen. Rechnungen sind sofort fällig. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages für Dritte zu sperren. HDV ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn HDV innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. HDV wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist HDV berechtigt, Zinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Verlangt der Kunde eine Rechnung auf dem Postweg, ist HDV berechtigt hierfür pro Rechnung € 2,50 zu verlangen. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den
§ 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

10. Datenschutz
HDV weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. HDV weist desweiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken. HDV weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11. Schlussbestimmung
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Sitz von HDV.
Für die von HDV auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.